In der Untersuchung 337-TA-1526 der US International Trade Commission (ITC) benennt Vicor sowohl Lieferanten von Stromversorgungsmodulen als auch Systemhersteller als Antragsgegner. Neben der Patentverletzung geht es um den Umfang der erfassten Komponenten, die Verbindung zwischen Auslandsfertigung und US-Importen sowie die Frage, wer die beanstandete Montage ausführt. Auch mögliche Einfuhrbeschränkungen und ihre Folgen für KI-Rechenzentren sind umstritten.
Monolithic Power Systems (MPS), Infineon Technologies AG, Celestica Inc. und Luxshare erhoben vor der Einleitung unterschiedliche Einwände. Vicor antwortete jeweils gesondert. Die Modulhersteller befürchten die Einbeziehung allgemeiner Produkte, Systemhersteller verlangen konkrete Vorwürfe, und Vicor verfolgt die Verantwortung entlang der Lieferkette vom Modul zum Rechner. Am 9. Oktober 2026 leitete die ITC die Untersuchung mit der vorgeschlagenen Produktbeschreibung und diesen Unternehmen als Antragsgegnern ein. Damit ist die Verletzungsfrage nicht entschieden.
Die Einführung in die Untersuchung (auf Chinesisch) erklärt Produkte und Lieferbeziehungen. Hier geht es um die vor der Einleitung eingereichten Stellungnahmen.
Die Streitpunkte im Überblick
Die Tabelle stellt Einwände und Antworten gegenüber. Googles nachfolgend erwähnte TPU (Tensor Processing Unit) ist ein Chip für KI-Berechnungen.
| Frage | Wesentliche Einwände | Vicors Antwort |
|---|---|---|
| Welche Produkte untersuchen? | MPS hält die Beschreibung für zu weit; Infineon befürchtet die Einbeziehung allgemein verwendbarer Leistungskomponenten. | Auslegungszweck und Beschränkungen einzelner Patentansprüche sollten bei Einleitung keine möglicherweise verletzenden Produkte ausschließen. |
| Welcher Bezug zu US-Importen? | Infineon und Celestica halten Ausstellung, Auslandsfertigung und US-Nutzung durch einen Kunden nicht für einen Nachweis eigener Einfuhren oder Verkäufe. | Auslandsfertigung und Komponentenlieferung können den erforderlichen Bezug zu importierten Produkten herstellen. |
| Wer führt die Montage aus? | Celestica bestreitet die beanspruchten Schritte zur Modulmontage; auch die Beschwerde werfe ihr diese nicht vor. | Vicor behauptet die Montage der Module in TPU-Systeme sowie Verleitung zur Verletzung und einen unterstützenden Verletzungsbeitrag. |
| Wie bleibt die Versorgung erhalten? | Luxshare, Infineon und Celestica nennen weniger qualifizierte Lieferanten, Neukonstruktion, erneute Qualifizierung und Verzögerungen. | Lizenzierte Kunden könnten weiter einkaufen; andere Lizenzen oder Alternativen nutzen. Vicor erweitert Kapazitäten. |
MPS: Ein möglicher vertikaler Einsatz darf nicht jedes Modul einbeziehen
MPS hält Vicors allgemeinsprachliche Produktbeschreibung für zu weit und unbestimmt. Sie umfasst vertikale Stromversorgungssysteme, Komponenten und Rechner mit solchen Systemen für bestimmte Rechenzentrums-, KI- und Cloud-Anwendungen. Vertikale Versorgung bezeichne jedoch eine Anordnung und keine hinreichend bestimmte Produktkategorie.
Ein Modul kann neben dem Prozessor liegen und den Strom seitlich durch die Leiterplatte führen oder darunter vertikal versorgen. MPS biete Dutzende Module an. Viele könnten theoretisch für Z-Axis Power Delivery (ZPD), die MPS-Bezeichnung für vertikale Versorgung, verwendet werden; die große Mehrheit sei aber für seitliche Versorgung ausgelegt. Allein diese Möglichkeit als Grund für die Einbeziehung zu nehmen, erhöhe den Aufwand der Beweisauskunft und setze vorwiegend seitlich verwendete Produkte einem Einfuhrverbot aus.

MPS will die Beschreibung auf den Stapel aus Wandler, Verbindungsstruktur und Last sowie darauf speziell ausgelegte Komponenten beschränken. Für seitliche Versorgung konstruierte Produkte sollen ausgenommen werden. Vicors Patent betreffe bestimmte Strukturen und nicht sämtliche vertikale Versorgungstechnik.

Vicor hält dagegen, die Produktkategorie bei Einleitung dürfe keine vorgezogene Verletzungsentscheidung sein. Die von MPS verlangten Strukturbeschränkungen stünden nur in einigen geltend gemachten Patentansprüchen. Ihre Anwendung auf die gesamte Untersuchung schlösse Produkte aus, die andere Ansprüche erfassen könnten. Patentansprüche bestimmen den Schutzgegenstand und müssen nicht identische Komponenten voraussetzen.
Auch die ursprüngliche Auslegungsabsicht lehnt Vicor als Ausschlussgrund ab. Zu prüfen sei die tatsächliche Anordnung im beanstandeten System und die Erfüllung der jeweiligen Anspruchsmerkmale, nicht allein die Verwendungskategorie des Lieferanten.
Infineon: Belegen US-Ausstellung und Delta-Lieferungen den Einfuhrbezug?
Infineon konzentriert sich auf Unternehmensidentität und Transaktionskette. Benannter Antragsgegner ist die deutsche Mutter Infineon Technologies AG. Den in der Beschwerde angeführten US-Messestand hätten Mitarbeiter einer nicht benannten US-Konzerngesellschaft betreut, die in den Unterlagen Infineon Americas heißt. Die Ausstellung benenne deshalb keine konkrete Einfuhr oder Veräußerung durch die deutsche Gesellschaft.

Vicor verweist auch auf OptiMOS-Produkte in Modulen von Delta Electronics, um die ausländische Komponentenlieferung mit dem US-Markt zu verbinden. Infineon erwidert, die Zusammenarbeit identifiziere keinen bestimmten Import oder Verkauf der deutschen Mutter; als Importeur werde Delta genannt.
Vicor betrachtet die Lieferkette insgesamt. Ein Antragsgegner müsse das Produkt nicht selbst durch den US-Zoll bringen. Verkäufe oder Komponentenlieferungen für US-bestimmte Produkte könnten den Bezug herstellen. Nach Vicors Darstellung wurde der ausländisch gefertigte TDM24545S in den USA ausgestellt; OptiMOS-Komponenten seien in Deltas dort eingeführte vertikale Versorgungsprodukte eingebaut worden.
Der Streit betrifft die erforderliche Genauigkeit der Belege. Infineon verlangt die Identifizierung der Produkte und Einfuhr- oder Verkaufshandlungen der benannten Gesellschaft. Vicor hält Auslandsfertigung, US-Ausstellung und Delta-Lieferungen für ausreichend und betont, Infineon bestreite die betreffenden Fertigungs- und Lieferaktivitäten nicht.
Wie MPS beanstandet Infineon auch den Produktumfang. Ein weiter Komponentenbegriff könnte allgemeine Leistungsbauteile für Automobil- und Industrieanwendungen erfassen. Der Zoll könne am Bauteil allein den Endzweck möglicherweise nicht erkennen. Infineon verlangt die Ausnahme diskreter Leistungshalbleiter und Leistungsstufen ohne spezielle vertikale Auslegung oder die Streichung des Komponentenbezugs.
Celestica: Ist TPU-Systemfertigung die Ausführung des patentierten Montageverfahrens?
Celestica bestreitet ebenfalls die Einfuhrvorwürfe. Vicor verbindet in einer thailändischen Fabrik gewonnene Informationen über Google TPUv5 und Flex-Module mit Googles Nutzung in den USA. Das benenne laut Celestica keine eigene Einfuhrtätigkeit. Auch konkrete Tatsachen zu einer Verbindung mit Delta-, Luxshare- oder MPS-Modulen fehlten.
Vicor erwidert, die in Thailand für Google gefertigten TPUv5-Systeme unter dem Namen ViperFish seien mit Produktnamen, Teilenummern, Kunde und vertraulichen Anlagen identifiziert. Solche zwischen Unternehmen gehandelten Rechner seien keine frei im Einzelhandel erhältlichen Produkte. Vicor hält die Identifizierung deshalb für hinreichend konkret.
Celestica wendet sich sodann der Montage zu. Bei Verfahrensansprüchen geht es auch darum, wer die Schritte ausführt, nicht nur um die fertige Anlage. Celestica bestreitet ausdrücklich die beanspruchte Montage des Leistungswandlermoduls; auch die Beschwerde behaupte dies nicht. Bei Vorrichtungsansprüchen verlangt sie ebenso die Identifizierung der Module, der sie enthaltenden Geräte und der jeweiligen Importeure oder Verkäufer.
Vicor behauptet, Celestica baue als Systemhersteller die beanstandeten Leistungsmodule in TPUv5-Systeme ein und führe damit die beanspruchten Montageverfahren aus. Zusätzlich wirft Vicor ihr die Verleitung von Kunden zur Nutzung und die Lieferung eines wesentlichen Teils der patentierten Erfindung vor; darauf stützt Vicor auch die Vorwürfe der induced und contributory infringement.
Die Anspruchssprache legt zwei Ebenen nahe: das Anbringen des Leistungswandlermoduls am Verbindungsmodul und die Integration der fertig montierten Versorgungseinheit in einen Rechner. Einige Verfahrensansprüche betreffen die erste Ebene einschließlich der Modulverbindungen. Hat der Modullieferant diese Schritte bereits ausgeführt und der Systemhersteller integriert erst später, muss dessen tatsächliche Arbeit weiter mit den Ansprüchen verglichen werden. Die gemeinsame Bezeichnung Montage macht die Tätigkeiten nicht gleich. Welche Arbeiten Celestica übernimmt, bedarf konkreter Belege.
Könnte die Lieferkette Einfuhrbeschränkungen auffangen?
Luxshare, Infineon und Celestica berufen sich auf das öffentliche Interesse an der KI-Lieferkette. Rechenzentren seien von kundenseitig qualifizierten Lieferanten abhängig. Mehrere gleichzeitig auszuschließen könne Neukonstruktion, Lieferantenwechsel und erneute Qualifizierung erzwingen, Kosten und Lieferzeiten erhöhen und die Inbetriebnahme verzögern. Unter Hinweis auf Vicors frühere Angaben zu Lieferzeiten, Bestellungen und Kapazitätsgrenzen bezweifeln sie, dass Vicor die Lücke rechtzeitig schließt. Eine vorhandene Alternative bedeute noch keine rechtzeitige Verfügbarkeit.
Vicor antwortet, nicht jede betroffene Lieferung selbst ersetzen zu müssen. Lizenzierte Kunden könnten weiter bei den Antragsgegnern kaufen; andere Lizenzen aushandeln oder nicht verletzende Alternativen einsetzen. Vicor nennt zudem eigene Lieferfähigkeit und Ausbaupläne.
Es geht daher nicht nur um die Existenz von Alternativen, sondern um den Zugang zu passenden Lizenzen, die Qualifizierung alternativer Produkte sowie ausreichende Kapazitäten und passende Liefertermine. Diese Fragen unterscheiden sich von der Patentverletzung, beeinflussen aber Beschaffung, Systemdesign und Rechenzentrumsplanung.
Quellen
- Notice of Institution of Investigation
- Verified Complaint of Vicor Corporation Under Section 337 of the Tariff Act of 1930
- Proposed Respondents Monolithic Power Systems, Inc., Chengdu Monolithic Power Systems Co., Ltd. and MPS International (Shanghai) Ltd.’s Request to Modify Complainant Vicor Corporation’s Proposed “Plain Language” Statement and Scope of the Investigation
- Complainant Vicor Corporation’s Response to Proposed Respondents Monolithic Power Systems, Inc., Chengdu Monolithic Power Systems Co., Ltd. and MPS International (Shanghai) Ltd.’s Request to Modify Complainant Vicor Corporation’s Proposed “Plain Language” Statement and Scope of the Investigation
- Proposed Respondent Infineon Technologies AG’s Request Not to Institute as to Infineon Technologies AG and Public Interest Statement
- Complainant Vicor Corporation’s Response to the Public Interest Statement and Request Not to Institute of Proposed Respondent Infineon Technologies AG
- Request for Non-Institution & Public Interest Statement of Proposed Respondent Celestica Inc. (Exhibit A)
- Complainant Vicor Corporation’s Response to the Request for Non-Institution & Public Interest Statement of Proposed Respondent Celestica Inc.
- Proposed Respondents Luxshare Precision Industry Co., Ltd. and Dongguan Luxshare Technology Co., Ltd. a/k/a Luxshare-Tech’s Public Interest Statement
- Complainant Vicor Corporation’s Response to the Proposed Respondents Luxshare Precision Industry Co., Ltd. and Dongguan Luxshare Technology Co., Ltd. a/k/a Luxshare-Tech Public Interest Statement
- US10903734B1 full text